Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath kritisiert die geplante Systemumstellung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen von Kindern und Tagespflege. „Wir begrüßen zwar die geplante Staffelung von Elternbeiträgen bis zu einem Einkommen von 120.000€ und die Angleichung von Beiträgen für Kindertagesstätten und Tagespflege, aber wichtige Forderungen der FDP-Fraktion werden derzeit nicht erfüllt. Eine seriöse Systemumstellung sollte einzelne Einkommensgruppen nicht mit Erhöhungsbeträgen von mehr als 30% belasten. In diesem Fall ist eine jährliche, schrittweise Anhebung vorzusehen. Mindestens ist eine Übergangsregelung für bereits angemeldete Kinder einzuplanen. Teilweise sind die Mehrkosten für einzelne Beitragsstufen so hoch, dass befürchtet werden muss, dass Eltern ihre bereits gut in der Kindertagesstätte oder in der Tagespflege integrierten Kinder dort wieder abmelden und deren Anmeldung erst wieder im betragsfreien Vorschuljahrgang vornehmen. Dies wäre für die Entwicklung der Kinder nicht förderlich.“, äußert sich hierzu der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Peter Sohn.

Auch Fraktionsvorsitzende Inge Berkenbusch kritisiert den vorliegenden Entwurf scharf: „Erkrath befindet sich in keiner Notlage. Der Haushaltplan 2016 der Stadt Erkrath ist im März zwar mit einem Verlust beschlossen worden, aber dieser liegt unterhalb der Schwellenwerte und wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Aufgrund der recht knappen Differenz des Verlusts zu den Schwellenwerten muss Erkrath im Jahr 2016 darauf achten, dass man die geplanten Ausgaben nicht überschreitet. Dies sorgt für zusätzliche Ausgabendisziplin, die wir sehr begrüßen. Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Systemumstellung von Elternbeiträgen konnten von der Verwaltung nicht errechnet werden. Im Unterschied zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage zur Festsetzung von Elternbeiträgen aus dem Jahr 2008 fehlen in der aktuellen Vorlage wichtige Angaben über zu erwartende Einnahmen und deren Auswirkung auf das Ergebnis im Teilergebnisplan und auf den Saldo im Teilfinanzplan. Bürgermeister Schultz hatte dies im Jugendhilfeausschuss begründet. Etwa 1/3 der Elterneinkommen liege oberhalb der Schwelle von 62.000€. Diese Eltern seien bisher nicht zur Offenbarung von Einkommensnachweisen verpflichtet worden. Ein finanzpolitischer Blindflug kann von uns keinesfalls unterstützt werden. Falls diese Systemumstellung unerwartet Mindereinnahmen erzeugt, würde sie Erkrath direkt in die Haushaltssicherung führen und wäre schon allein deshalb abzulehnen. Deshalb sollte zunächst eine Satzungsänderung erfolgen, welche auch Eltern mit höherem Einkommen verpflichtet, entsprechende Nachweise abzugeben. Die finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs wären hiermit rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2017 errechenbar.

Auch für den Fall von Mehreinnahmen, erteilt die FDP-Erkrath dem Vorhaben zum augenblicklichen Zeitpunkt eine Absage. Inge Berkenbusch äußert hierzu: „Im Falle von Mehreinnahmen, würden diese sehr wahrscheinlich für Herzensangelegenheiten irgendeiner Mehrheit herhalten müssen. Im Stadtrat herrscht keine Ausgabendisziplin. Wechselnde Mehrheiten geben Geld für unsinnige Projekte und Gutachten aus. Bürgermeister Schultz verfügt über keine eigene Mehrheit im Stadtrat, um Ausgabendisziplin durchzusetzen. Beschlüsse, die Bürger zur Kasse bitten, werden wir erst mittragen, wenn sich die Parteien auf ein konkretes freiwilliges Haushaltssicherungskonzept geeinigt haben.

„Es ist erschreckend, dass im aktuellen Schuljahr im Kreis Mettmann 16.765 fachfremd unterrichtet werden“, reagiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel auf die Antwort von Schulministerin Löhrmann auf eine Kleine Anfrage zum Vertretungsunterricht an den Schulen des Kreises Mettmann.

Daraus geht hervor, dass in Mettmann pro Woche an Realschulen 139 Unterrichtsstunden von Lehrkräften, die nicht über eine entsprechende Lehrbefähigung im unterrichteten Fach verfügen (fachfremder Unterricht), erteilt werden. Besonders betroffen sind hierbei die Fächer Mathematik, Politik und Kunst. Kritisch sieht es auch bei den Hauptschulen (105 Stunden – Wirtschaft, Mathematik und Technik) und den Gymnasien aus (75 Stunden – Politik, Pädagogik und Physik) aus.

In Erkrath ist die Situation wie folgt: Hauptschule 245 Unterrichtsstunden (Mathematik, Deutsch, Kunst), Realschulen 94 Unterrichtsstunden (Politik, Physik, Deutsch), Gymnasien 76 Unterrichtsstunden (Latein, Informatik, Biologie).

Für Wülfrath gelten diese Zahlen: Sekundarschulen 111 Unterrichtsstunden (Deutsch, Politik, Kunst), Realschulen 47 Stunden (Geschichte, Informatik, Politik), Gesamtschulen 20 Stunden (Philosophie, Gesellschaftslehre, Mathematik) und Gymnasien 8 Stunden (Deutsch, Mathematik).

„Die rot-grüne Landesregierung muss ein alle Schulformen umfassendes Handlungskonzept vorlegen“ so Wedel. Vor allem in den MINT-Fächern, die für zahlreiche Berufe und Studiengänge eine wichtige Grundlage bilden, müsse ein Fachunterricht sichergestellt werden. „Die Landesregierung muss die Problematiken Unterrichtsausfall und fachfremde Vertretungsstunden endlich angehen“, kritisiert der Abgeordnete.

FDP fordert: Mobilfunkkonzept endlich abschaffen !

Veröffentlicht von Administrator am 31. März 2016 Allgemein

In seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erneut mit dem Antrag der FDP-Fraktion vom Mai 2015 befassen, dass Mobilfunkkonzept endlich abzuschaffen.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath hat das vor neun Jahren beschlossene Mobilfunkkonzept seinen Anspruch, die Mobilfunkversorgung der Bevölkerung und der Erkrather Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig die angeblich schädliche Strahlung zu verhindern, zu keinem Zeitpunkt erfüllt.
Im Gegenteil: Die Mobilfunkversorgung ist in Erkrath so schlecht wie in keiner anderen Stadt in der Umgebung, gleichzeitig ist die Strahlung am Ohr des Handynutzers wegen der großen Entfernung zum nächsten Sender deutlich höher als in Gemeinden mit besserer Mobilfunkversorgung.
Deshalb hatte die FDP-Fraktion bereits vor einem Jahr beantragt, das Mobilfunkkonzept abzuschaffen.
Diesem Antrag wurde im Stadtrat bisher nicht entsprochen, stattdessen wurde das Thema verschoben und vertagt.

Inge Berkenbusch, Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Das Thema wurde jetzt lange genug hin und her gewendet. Es bleibt dabei: Das Mobilfunkkonzept hat den Erkrathern eher geschadet als genützt. Wir hoffen, dass sich nun eine Mehrheit im Ausschuss und im Rat für die Abschaffung des Konzeptes findet. Dann kann endlich auch in Erkrath eine bedarfsgerechte Mobilfunkversorgung aufgebaut und gleichzeitig die Strahlung bei Smartphone – Nutzung gering gehalten werden!“

Die Erkrather FDP geht mit den maroden städtischen Finanzen hart ins Gericht. „Finanziell bewegt sich in Erkrath nur der Schuldenberg nach oben. Wir wünschen uns Wohlstand für Erkrath mit vernünftigen Spielplätzen und anständig ausgestatteten Schulen, Turnhallen und Sportplätzen“, sagte Inge Berkenbusch.
Wohlstand setze aber ausreichende Einnahmen voraus und auch eisernen Sparwillen. „Die Unbeweglichkeit von Erkrath ist eine Herausforderung“, so Berkenbusch. Manchmal liege es an ständig wechselnden Mehrheiten, manchmal mangele es an Weitblick. Oftmals seien die Gründe kaum nachvollziehbar. Enttäuscht zeigte sich Berkenbusch, dass der FDP-Antrag, das Gebiet Am Wimmersberg in überwiegend wohnbauliche Nutzung umzuwandeln, von der Mehrheit vertagt wurde. Darüber hinaus habe die Verwaltung erklärt, sie sei überlastet wegen anderer anstehender Vorhaben. Berkenbusch sagte, das Projekt „Soziale Stadt“ werde der finanzielle Untergang sein. Eine von der SPD ins Spiel gebrachte Grundsteuererhöhung lehnt die FDP ab. „Es kann nicht sein, dass immer wieder dem Bürger in die Tasche gegriffen wird, wenn eine solide Ausgabensteuerung fehlt.“

Quelle: Artikel der Rheinischen Post

Rede zum Haushaltsplan 2016

Veröffentlicht von Administrator am 21. März 2016 3 Kommunale Finanzen, Allgemein, Pressemitteilungen, Reden

Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Jahr wieder demonstrieren die Mehrheitsparteien und auch die, die sich nicht für eine Partei halten aber dazu gehören, in Haushaltsreden ihre Stärke ähnlich einer Militärparade. Geändert hat sich an der desolaten und immer schlechter werdenden Haushaltslage seit Jahren nichts, da der wirkliche Wille zum Sparen fehlt. Zitat Kämmerer: Mit dem Haushaltsplan 2016 sollte einerseits das Defizit des Haushaltes 2014 und andererseits das im Rahmen der Finanzplanung im Haushalt 2015 für 2016 prognostizierte Defizit unterschritten werden, um einem zukünftig ausgeglichenen Haushalt einen großen Schritt näher zu kommen und weiterem Eigenkapitalverzehr entgegenzuwirken. Dies konnte leider nicht erreicht werden. Mit dem Haushalt 2016 wird erneut ein in Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichener Haushalt vorgelegt, der im Ergebnisplan ein Defizit von 6,7 Mio. € ausweist, das nur durch Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage, d.h. weiterem Verzehr des Eigenkapitals, gedeckt werden kann. Die erwarteten Erträge aus Gewerbesteuer sinken und die Schlüsselzuweisungen fallen. Es würde hier zu weit führen, die Ausführungen des Kämmerers zu vertiefen. Diese können ohnehin nachgelesen werden.

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 sind keine ausgeglichenen Haushalte in Sicht und auch die IHK sieht die Entwicklung in Erkrath mit Sorge, insbesondere weil keine Trendwende abzusehen ist. Ein Verweis auf die Vergeblichkeitsfalle bei eigenen Sparbemühungen aufgrund zu großer finanzieller Belastung durch externe Einflüsse (übertragene Aufgaben oder Kreisumlage) wird hier nicht helfen. Nur im Zusammenspiel zwischen Aufwandsreduzierung und Gewerbe-Neuansiedlungen kann die Trendwende gestoppt werden oder sogar gelingen. Und damit sind wir beim Thema Flächen ausweisen für Gewerbe. Die BMU hat sich jahrelang einer Gewerbeansiedlung auf der Neanderhöhe verweigert und gemeinsam mit SPD und Grünen sogar diese und andere nicht genehme Flächen der Überprüfung im Stadtentwicklungskonzept entzogen. Jetzt nach vielen Jahren des Stillstands und in Anbetracht der desolaten Finanzlage hat man erkennen müssen, dass diese Haltung ein Fehler war und vollzieht den kompletten Richtungswechsel unter Zuhilfenahme einer teuren fiskalische Wirkungsanalyse als Vorwand, um den Fehler zumindest in Teilen zu heilen. Hier hätte ein ernster Sparwille in der N i c h t beauftragung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens gelegen, denn der Unterschied der Wertigkeit der Flächen Neanderhöhe und Kemperdick ist ebenso offensichtlich, wie der Tatbestand, dass aus dem Verkauf der genannten Flächen frühestens in 5 Jahren ein erster Gewinn zu erzielen ist. Hinzu kommt, dass der finanzstarke Hauptinteressent für einen Teil der Neanderhöhe zwischenzeitlich umdisponiert hat.

Das Stadtentwicklungskonzept, der CDU mit Gegenversprechen im inzwischen geplatzten Koalitionsvertrag abgerungen, hat zu keinerlei Verbesserung der Flächensituation u. ä. geführt, nur erheblich viel Geld gekostet. Im Zusammenhang mit dieser Ausgabe führen wir auch die Rekommunalisierung der Straßenreinigung an – beides zusammen kostet die Stadt Erkrath annähernd eine halbe Million €, wobei die Ausgaben für die kommunale Straßenreinigung kontinuierlich steigen werden bedingt durch Aufwendungen für Personal, Fahrzeuge, Reparaturen, Krankenstände und teurere Kehrgutentsorgung .

Die auf Antrag der BMU vor sieben Jahren in den Haushalt eingestellten 2 Mio. € zur ‚Gewerbeentwicklung im Bestand‘ haben nur Schaufensterwirkung und werden von Jahr zu Jahr mitgeschleppt. Gewerbeentwicklung im Bestand – hier ist vor allem an Unterfeldhaus gedacht – ist nur mit Einwilligung der jeweiligen Eigentümer möglich oder durch Ankauf – und hier sind 2 Mio. € so gut wie nichts.

Unser Antrag, das Gebiet Am Wimmersberg in überwiegend wohnbauliche Nutzung umzuwandeln wurde von der Mehrheit vertagt. Auch hat die Verwaltung erklärt, sie sei überlastet wegen anderer anstehender Vorhaben ohne zu erkennen, dass freie Projektentwickler Entwürfe vorlegen könnten und somit die Verwaltung entlastet würde. Der Beitrag der Verwaltung würde in der Bebauungsplanänderung bestehen, heißt Umwandlung in ein Gebiet mit überwiegend wohnbaulicher Nutzung. Hier käme die von der Politik gewünschte innere Verdichtung zum tragen und es könnten viele Wohnungen und auch z.T. stilles Gewerbe entstehen. Wir setzen uns seit Jahren für die Ausweisung von Baugebieten für Wohnbebauung ein. Mehrfach hat der Kämmerer darauf hingewiesen, dass das Gewerbesteueraufkommen in Erkrath nahezu unkalkulierbar geworden sei. Wesentlich konstanter und nicht minder ergiebig ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Deshalb sollte die Ansiedlung neuer Bürger und Bürgerinnen Priorität haben. Hier bewegt sich aber gar nichts und wie oben bereits erklärt, hat das viel gepriesene und teure Stadtentwicklungskonzept überhaupt keine Wirkung. Unsere Anträge zur Ausweisung von Baugebieten in Hochdahl insbesondere Kleines Bruchhaus wurden regelmäßig von SPD, BMU und Grünen mit dem Argument abgelehnt, dass zunächst die innerstädtische Entwicklung Vorrang habe. Mit Hilfe unseres Antrags zur Erstellung eines Baulückenkatasters konnten wir nachweisen, dass die allgemeine Akzeptanz zur weiteren Verdichtung in der Bevölkerung eher gering ist.

Finanziell bewegt sich in Erkrath nur der Schuldenberg nach oben. Wir wünschen uns Wohlstand für Erkrath mit vernünftigen Spielplätzen und anständig ausgestatteten Schulen, Turnhallen und Sportplätzen. Wohlstand setzt aber ausreichende Einnahmen voraus und auch eisernen Sparwillen. Sonst herrscht Armut und ein Spardiktat. Die Unbeweglichkeit von Erkrath ist eine Herausforderung. Manchmal liegt es an ständig wechselnden Mehrheiten, manchmal mangelt es an Weitblick. Oftmals sind die Gründe allerdings kaum nachvollziehbar und nicht transparent.
Projekt Soziale Stadt: Die Umsetzung dieses Projekts wird Teil des finanziellen Untergangs sein. Zur Umsetzung ist u.a. die Beteiligung Privater erforderlich. Dies hat schon bei der Abrechnung „Sandheider Markt“ nicht geklappt und zu höheren Ausgaben für die Stadt geführt. In Velbert läuft das Projekt bereits im neunten Jahr und nicht mal zur Zufriedenheit der Bürger. Viele Jahre Verwaltungsarbeit auf Kosten anderer Projekte zu binden, ist unverantwortlich, zumal abzusehen ist, dass die Fördergelder weniger werden und jetzt bereits von 75 % auf 60 % reduziert wurden.

Mobilfunkkonzept: Das Mobilfunkkonzept ist unnötig, überaltet, teuer und vor allem gesundheitsschädlich. Das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, das Handy wegen der höheren Sendeleistung nicht bei schlechtem Empfang zu nutzen. Mobile Smartphones sind aber ständig aktiv, um Kontakt mit dem Internet zu halten. Die Begrenzung von Sendemasten führt zu einer größeren Anzahl von Funklöchern und damit zu vielen Stellen, an welchen man sein Smartphone nach dieser Empfehlung ausschalten sollte. Fazit: Das Mobilfunkkonzept führt zur reduzierten Errichtung von Masten und damit zu Strahlungserhöhungen direkt am Ohr des Nutzers und muss aufgegeben werden.

Der Neubau für die Feuerwehr auf dem Gelände Cleverfeld wird voraussichtlich ca. 20 Mio. € kosten. Die Feuerwehr am alten Standort zu belassen und dort bei laufendem Betrieb neu zu bauen, wird mit Sicherheit noch teurer.

Eine Grundsteuererhöhung wie von der SPD gefordert, lehnen wir ab. Die Mehreinnahmen wären in kurzer Zeit aufgezehrt. Es kann nicht sein, dass immer wieder dem Bürger in die Tasche gegriffen wird wenn eine solide Ausgabensteuerung fehlt.

Da höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht kalkulierbar und wohl kaum wahrscheinlich sind, weitere nicht vorhersehbare Ausgaben nötig werden können, ein eiserner Sparwille auch nicht zu erkennen ist, wird der Haushalt über mehrere Jahre nicht ausgeglichen sein. Aus diesem Grund muss ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.Dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern gilt unser Dank insbesondere für die übersichtlichen Beratungsvorlagen. Wir danken auch den anderen Verwaltungsmitarbeitern für ihre Arbeit, die wahrscheinlich nicht immer
Freude gemacht hat aber trotz der mittleren Gehaltslage der Stadt Erkrath tapfer bewältigt wurde. Wir wünschen uns weiterhin eine „Fraktion Erkrath“ zum Wohle der Bürger und stimmen dem Haushalt auch aus kritischer Sympathie für den neuen Bürgermeister zu.

Für die FDP-Fraktion

Inge Berkenbusch