Pressemitteilung

Im Zusammenhang mit der erneut aufkommenden Diskussion um die Einrichtung einer Gesamtschule in Erkrath spricht sich die Erkrather FDP für den Erhalt der bestehenden Schulen und damit gegen die Gründung einer Gesamtschule in Erkrath aus.

„Eine Gesamtschule kann durchaus ein Gewinn für eine Schullandschaft sein“, äußert sich hierzu FDP-Ratsfrau Inge Berkenbusch. Allerdings bewirke die Einrichtung einer Gesamtschule unausweichlich die Schließung von zwei Realschulen, der sehr gut angenommenen Erkrather Hauptschule und eines Gymnasiums.“

Auch sei die Meinungsbildung in der Elternschaft immer nur eine Momentaufnahme und nicht konstant. sondern unterliege erheblichen Schwankungen, sagt Inge Berkenbusch. Bereits der nachfolgende Grundschuljahrgang wünsche sich möglicherweise wieder eine Realschule und damit eine ganz andere Schullandschaft als der vorherige Grundschuljahrgang. Einem derartig schwankenden Wahlverhalten könne keine Schullandschaft gerecht werden. Es sei unmöglich, den Wünschen der Befürworter einer Gesamtschule nachzukommen, ohne eine Mehrheit zu benachteiligen.

„Weitergehende Lösungen sind nur im überörtlichen Verbund zu suchen. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler der bestehenden weiterführenden Schulen, welche die deutliche Mehrheit darstellen, wünschen sich, dass ihre Schulen weiterexistieren können. Ein Auslaufen der Schulen würde deutliche Einschränkungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bedeuten. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, in der Frage der Gesamtschule verstärkt die Kooperation mit benachbarten Schulträgern zu suchen, um möglichst allen Wünschen gerecht zu werden. So kann auch die bevorstehende Einrichtung einer Gesamtschule in Haan durchaus zu einer Entspannung der Situation beitragen“.

Pressemitteilung

Sehr kritisch äußert sich FDP-Ratsmitglied Inge Berkenbusch zur geplanten Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Erkrath.

„Diese Steuer bestraft die Bürgerinnen und Bürger, die ihre hart erarbeiteten Ersparnisse in den Bau oder Erwerb von Wohnungen stecken, um diese entweder selbst als Zweitwohnung zu nutzen oder als solche zu vermieten und sich damit eine zusätzliche finanzielle Altersrücklage bilden. Es ist anmaßend, wenn die öffentliche Hand eine „persönlich motivierte Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen“, mit einer Steuer belegen will. So jedenfalls steht es in der Begründung der Stadtverwaltung für die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer.“

Abgesehen davon ist es nach Ansicht von Inge Berkenbusch ziemlich kleinkariert, angesichts eines Defizits in 2016 von mehreren Millionen Euro im städtischen Haushalt einer Zusatzeinnahme von ca. 30.000,- Euro – so viel soll die Zweitwohnungssteuer nach Schätzungen der Verwaltung unter Abzug der notwendigen Verwaltungskosten erbringen – hinterher zu laufen.
Inge Berkenbusch: „Ich werde jedenfalls im Rat der Einführung einer Zweitwohnungssteuer nicht zustimmen“.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath kritisiert die geplante Systemumstellung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen von Kindern und Tagespflege. „Wir begrüßen zwar die geplante Staffelung von Elternbeiträgen bis zu einem Einkommen von 120.000€ und die Angleichung von Beiträgen für Kindertagesstätten und Tagespflege, aber wichtige Forderungen der FDP-Fraktion werden derzeit nicht erfüllt. Eine seriöse Systemumstellung sollte einzelne Einkommensgruppen nicht mit Erhöhungsbeträgen von mehr als 30% belasten. In diesem Fall ist eine jährliche, schrittweise Anhebung vorzusehen. Mindestens ist eine Übergangsregelung für bereits angemeldete Kinder einzuplanen. Teilweise sind die Mehrkosten für einzelne Beitragsstufen so hoch, dass befürchtet werden muss, dass Eltern ihre bereits gut in der Kindertagesstätte oder in der Tagespflege integrierten Kinder dort wieder abmelden und deren Anmeldung erst wieder im betragsfreien Vorschuljahrgang vornehmen. Dies wäre für die Entwicklung der Kinder nicht förderlich.“, äußert sich hierzu der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Peter Sohn.

Auch Fraktionsvorsitzende Inge Berkenbusch kritisiert den vorliegenden Entwurf scharf: „Erkrath befindet sich in keiner Notlage. Der Haushaltplan 2016 der Stadt Erkrath ist im März zwar mit einem Verlust beschlossen worden, aber dieser liegt unterhalb der Schwellenwerte und wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Aufgrund der recht knappen Differenz des Verlusts zu den Schwellenwerten muss Erkrath im Jahr 2016 darauf achten, dass man die geplanten Ausgaben nicht überschreitet. Dies sorgt für zusätzliche Ausgabendisziplin, die wir sehr begrüßen. Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Systemumstellung von Elternbeiträgen konnten von der Verwaltung nicht errechnet werden. Im Unterschied zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage zur Festsetzung von Elternbeiträgen aus dem Jahr 2008 fehlen in der aktuellen Vorlage wichtige Angaben über zu erwartende Einnahmen und deren Auswirkung auf das Ergebnis im Teilergebnisplan und auf den Saldo im Teilfinanzplan. Bürgermeister Schultz hatte dies im Jugendhilfeausschuss begründet. Etwa 1/3 der Elterneinkommen liege oberhalb der Schwelle von 62.000€. Diese Eltern seien bisher nicht zur Offenbarung von Einkommensnachweisen verpflichtet worden. Ein finanzpolitischer Blindflug kann von uns keinesfalls unterstützt werden. Falls diese Systemumstellung unerwartet Mindereinnahmen erzeugt, würde sie Erkrath direkt in die Haushaltssicherung führen und wäre schon allein deshalb abzulehnen. Deshalb sollte zunächst eine Satzungsänderung erfolgen, welche auch Eltern mit höherem Einkommen verpflichtet, entsprechende Nachweise abzugeben. Die finanziellen Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs wären hiermit rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2017 errechenbar.

Auch für den Fall von Mehreinnahmen, erteilt die FDP-Erkrath dem Vorhaben zum augenblicklichen Zeitpunkt eine Absage. Inge Berkenbusch äußert hierzu: „Im Falle von Mehreinnahmen, würden diese sehr wahrscheinlich für Herzensangelegenheiten irgendeiner Mehrheit herhalten müssen. Im Stadtrat herrscht keine Ausgabendisziplin. Wechselnde Mehrheiten geben Geld für unsinnige Projekte und Gutachten aus. Bürgermeister Schultz verfügt über keine eigene Mehrheit im Stadtrat, um Ausgabendisziplin durchzusetzen. Beschlüsse, die Bürger zur Kasse bitten, werden wir erst mittragen, wenn sich die Parteien auf ein konkretes freiwilliges Haushaltssicherungskonzept geeinigt haben.

„Es ist erschreckend, dass im aktuellen Schuljahr im Kreis Mettmann 16.765 fachfremd unterrichtet werden“, reagiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel auf die Antwort von Schulministerin Löhrmann auf eine Kleine Anfrage zum Vertretungsunterricht an den Schulen des Kreises Mettmann.

Daraus geht hervor, dass in Mettmann pro Woche an Realschulen 139 Unterrichtsstunden von Lehrkräften, die nicht über eine entsprechende Lehrbefähigung im unterrichteten Fach verfügen (fachfremder Unterricht), erteilt werden. Besonders betroffen sind hierbei die Fächer Mathematik, Politik und Kunst. Kritisch sieht es auch bei den Hauptschulen (105 Stunden – Wirtschaft, Mathematik und Technik) und den Gymnasien aus (75 Stunden – Politik, Pädagogik und Physik) aus.

In Erkrath ist die Situation wie folgt: Hauptschule 245 Unterrichtsstunden (Mathematik, Deutsch, Kunst), Realschulen 94 Unterrichtsstunden (Politik, Physik, Deutsch), Gymnasien 76 Unterrichtsstunden (Latein, Informatik, Biologie).

Für Wülfrath gelten diese Zahlen: Sekundarschulen 111 Unterrichtsstunden (Deutsch, Politik, Kunst), Realschulen 47 Stunden (Geschichte, Informatik, Politik), Gesamtschulen 20 Stunden (Philosophie, Gesellschaftslehre, Mathematik) und Gymnasien 8 Stunden (Deutsch, Mathematik).

„Die rot-grüne Landesregierung muss ein alle Schulformen umfassendes Handlungskonzept vorlegen“ so Wedel. Vor allem in den MINT-Fächern, die für zahlreiche Berufe und Studiengänge eine wichtige Grundlage bilden, müsse ein Fachunterricht sichergestellt werden. „Die Landesregierung muss die Problematiken Unterrichtsausfall und fachfremde Vertretungsstunden endlich angehen“, kritisiert der Abgeordnete.

FDP fordert: Mobilfunkkonzept endlich abschaffen !

Veröffentlicht von am 31. März 2016 Allgemein

In seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erneut mit dem Antrag der FDP-Fraktion vom Mai 2015 befassen, dass Mobilfunkkonzept endlich abzuschaffen.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath hat das vor neun Jahren beschlossene Mobilfunkkonzept seinen Anspruch, die Mobilfunkversorgung der Bevölkerung und der Erkrather Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig die angeblich schädliche Strahlung zu verhindern, zu keinem Zeitpunkt erfüllt.
Im Gegenteil: Die Mobilfunkversorgung ist in Erkrath so schlecht wie in keiner anderen Stadt in der Umgebung, gleichzeitig ist die Strahlung am Ohr des Handynutzers wegen der großen Entfernung zum nächsten Sender deutlich höher als in Gemeinden mit besserer Mobilfunkversorgung.
Deshalb hatte die FDP-Fraktion bereits vor einem Jahr beantragt, das Mobilfunkkonzept abzuschaffen.
Diesem Antrag wurde im Stadtrat bisher nicht entsprochen, stattdessen wurde das Thema verschoben und vertagt.

Inge Berkenbusch, Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Das Thema wurde jetzt lange genug hin und her gewendet. Es bleibt dabei: Das Mobilfunkkonzept hat den Erkrathern eher geschadet als genützt. Wir hoffen, dass sich nun eine Mehrheit im Ausschuss und im Rat für die Abschaffung des Konzeptes findet. Dann kann endlich auch in Erkrath eine bedarfsgerechte Mobilfunkversorgung aufgebaut und gleichzeitig die Strahlung bei Smartphone – Nutzung gering gehalten werden!“