Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands Mettmann

Der Mitgliederentscheid zur Euro-Krise und damit die Zukunft Europas sowie das Thema Bildung standen im Mittelpunkt des FDP-Bundesparteitags am letzten Wochenende in Frankfurt. Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, der Ehrenvorsitzende Detlef Parr sowie Hannelore Hanning (Ratingen), Martina Reuter (Hilden) und Wolfgang S. Baecker (Erkrath) vertraten die Mettmanner FDP in der Mainmetropole.

In einer konstruktiven Debatte diskutierten die Delegierten das Für und Wider der beiden parteiintern zur Abstimmung gestellten Anträge über die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus und damit des Euro als gemeinsame europäische Währung. Beiden Seiten gehe es um eine verantwortungsbewusste Positionierung der FDP bei diesem wichtigen Thema. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Schuldenkrise in jedem Fall gemeistert werden müsse. „Es ist gut, dass wir offen und öffentlich über Europa und unsere gemeinsame Währung informieren und aufklären. Wer Europa-Partei sein will, wird das nicht per Etikett, er muss das vorleben. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie wir uns die Zukunft Europas vorstellen und was wir dafür tun“, fasst Dirk Wedel seine Eindrücke zusammen.

Auch wenn die Schuldenkrise in Europa derzeit alles überlagert, behielten die Liberalen auch andere wichtige Themen fest im Blick. Wie zum Beispiel das Thema Bildung. Dazu beschlossen die Delegierten Thesen zur liberalen Bildungspolitik. Eine zentrale Forderung der FDP ist die bessere Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Damit der Wohnortwechsel von einem Bundesland ins andere besser funktioniert, fordert die FDP die Kultusminister auf, Standards zu setzen, was in einem bestimmten Jahrgang gelernt werden muss. “Die Schüler müssen von einem Bundesland zum anderen wechseln können, ohne dass sie Gefahr laufen, plötzlich vor einer neuen Fremdsprache zu stehen, mit der am neuen Wohnort schon viel früher begonnen wurde“, erläutert Dirk Wedel.

PM BPT Frankfurt 2011

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Im Moment wird viel über den Mitgliederentscheid in der FDP bezüglich des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM berichtet. Unter der folgenden Internetadresse des FDP-Bundesverbandes erhalten Sie mehr Informationen zu diesem Thema: www.fdp.de/mitgliederentscheid .

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Pressemitteilung des FDP-Ortsverbands Erkrath

„Was wird aus dem Euro?“ Einen besseren Termin als den Donnerstagabend hätte es kaum geben können, um diese Frage in der von der FDP Erkrath eingeladenen Experten-Runde zu diskutieren, nachdem sich der Euro-Gipfel in der Nacht zuvor in Brüssel auf einschneidende Maßnahmen zur Rettung der Schuldenkrise geeinigt hatte.

Der Erkrather FDP-Vorstand hatte die Teilnehmer mit Bedacht ausgewählt: Als Vertreter der Politik Alexander Alvaro, FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments, als Vertreter der Banken und Sparkassen Wolfgang Soldin, Filialdirektor bei der Kreissparkasse, und als Vertreter der Realwirtschaft Dr. Michael Vogelsang, Chefvolkswirt beim BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Berlin. Beleg für die aktuelle Dramatik in der Euro-Frage war, dass der als Vertreter der Presse angekündigte Dirk Heilmann, Chefökonom beim Handelsblatt, kurzfristig nach Athen beordert worden war, um mit einem Handelsblatt-Team direkt aus Griechenland zu berichten. An seiner Stelle nahm Frank Wiebe, Kolumnist beim Handelsblatt und ausgewiesener Finanz-Allrounder, an der Diskussionsrunde teil und füllte den Part der Presse hervorragend aus. Die anderen Experten standen dem um nichts nach, und so kam unter der gekonnten und souveränen Moderation von Dirk Wedel, dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Mettmann, in der mit ca. 70 Besuchern sehr gut besetzten Rosenhof-Bibliothek ein lebhafter Austausch zustande.

Was nicht überraschte: Keiner der Experten konnte verlässlich sagen, was aus dem Euro wird. Jeder legte aber auf seine Weise nachvollziehbar dar, wie er die Situation einschätzt und was seines Erachtens die Voraussetzungen für einen stabilen Euro sind. In einem waren sich alle einig: Das Schuldenmachen zu Lasten künftiger Generationen muss ein Ende haben, und das gilt nicht nur für Griechenland und Italien, sondern genauso für Deutschland.

Bemerkenswert, wie eindringlich Europa-Parlamentarier Alexander Alvaro, der auch Mitglied des FDP-Präsidiums ist, die Politik mahnte, damit aufzuhören, Wahlen mit Versprechungen gewinnen zu wollen, die nachher zu neuen Staatsschulden führen. Dies habe viel Glaubwürdigkeit gekostet. Nein, man müsse die Probleme beim Namen nennen und das tun, was für das Land richtig ist – und ggf. in Kauf nehmen, eine Wahl zu verlieren. Mit den am Donnerstag in Brüssel beschlossenen Euro-Rettungsmaßnahmen, die für Deutschland ein Ausfallrisiko von 211 Mrd. Euro beinhalten, sei das Ende erreicht. Mehr sei – so Alvaro – für Deutschland wirtschaftlich nicht zu vertreten und den Bürgern auch nicht zu vermitteln.

„Wir hatten Glück!“, resümierte Willy Blaßies, Vorsitzender der FDP Erkrath. „Glück mit dem Termin, mit dem Rosenhof als Veranstaltungsort, mit dem engagiert mitdiskutierenden Publikum und vor allem mit dieser absolut fernsehreifen Gesprächsrunde!“ Das Publikum dankte es allen Beteiligten mit anhaltendem Beifall.

Willy Blaßies
Vorsitzender
FDP Ortsverband Erkrath

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Pressemitteilung des FDP – Ortsverbands Erkrath

Die FDP Erkrath freut sich auf den Besuch von Alexander Alvaro, Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2011 auch Mitglied des FDP Präsidiums.

Alvaro – Jahrgang 1975, Bankkaufmann und Jurist – ist deutscher und portugiesischer Staatsangehöriger. Er gehört dem Europäischen Parlament seit 2004 an. Seit 2009 ist er dort stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Zu seinen Themenschwer-punkten gehört u.a. die Europäische Währungsunion, und das Thema Euro führt Alvaro in dieser Woche auch nach Erkrath.

„Was wird aus dem Euro?“ – Diese Frage wird Alexander Alvaro in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit anderen namhaften Experten diskutieren, darunter auch Wolfgang Soldin, Filialdirektor bei der Kreissparkasse in Erkrath. Im Anschluss an die von Dirk Wedel, dem Vorsitzenden der Kreis-FDP, moderierten Experten-Runde können die Besucher mitdiskutieren oder Fragen stellen, z.B. ob die Rückkehr zur D-Mark eine realistische Möglichkeit ist.

Wann? Donnerstag, 27.10.2011, 19:00 Uhr
Wo? Rosenhof Hochdahl / Bibliothek, Sedentaler Str. 25-27, 40699 Erkrath

FDP_Presse_A.Alvaro_Euro-Veranstaltung_27.10.11

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Pressemitteilung des FDP – Ortsverbands Erkrath

Diese Frage bewegt zurzeit viele Menschen: Was wird aus dem Euro ?

Darüber diskutiert im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der FDP Erkrath eine hochkarätig besetzte Runde mit

- Alexander Alvaro, FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments,

- Dirk Heilmann, Chefökonom beim “Handelsblatt”, Düsseldorf,

- Wolfgang Soldin, Filialdirektor Kreissparkasse, Erkrath,

- Dr. Michael Vogelsang, Chefvolkswirt beim BVMW – Bundesverband
mittelständische Wirtschaft, Berlin.

Die Moderation übernimmt Dirk Wedel, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Mettmann.

Wann? Donnerstag, 27.10.2011, 19:00 Uhr

Wo? Rosenhof Hochdahl / Bibliothek, Sedentaler Str. 25-27, 40699 Erkrath

FDP_Euro-Veranstaltung_Flyer_27.10.11

FDP_Presse_Euro-Veranstaltung_27.10.11

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Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Mettmann

FDP: Sozialticket ist finanziell unseriös

„Die Einführung des VRR-Sozialtickets ist sozialpolitisch fragwürdig, kommunalpolitisch kontraproduktiv und finanziell unseriös und wird deshalb von der FDP im Kreistag abgelehnt werden.“

Dies erklären der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel und der stellvertretende Landrat Michael Ruppert, der zugleich FDP-Fraktionsvorsitzender in der Zweckverbands- versammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, zu der vom VRR beschlossenen und bis zum 31.12.2012 befristeten Einführung eines Sozialtickets im Rahmen eines Pilotprojekts.

Unter dem Gesichtspunkt „sozialer Gerechtigkeit“ sei es fragwürdig, einen großen Kreis von Transfer-Empfängern zusätzlich gegenüber denjenigen zu begünstigen, deren Einkommen aus Arbeit kaum oder nur geringfügig höher sei. „Es ist ein Widerspruch, wenn die Kommunen zu Recht die stetig wachsende Belastung mit pflichtigen Sozialaufwendungen beklagen, gleichzeitig hier aber einer zusätzlichen freiwilligen Ausgabe zustimmen sollen“, kritisiert Michael Ruppert. „Zudem ist es Sache des Bundes, den Regelbedarf für Hartz IV-Empfänger festzulegen. Im Hartz IV-Satz sind die notwendigen Fahrten mit dem ÖPNV bereits berücksichtigt, ein Monatsticket aber gerade nicht. Eine insoweit ergänzende Sozialleistung der Kommunen lehnt die FDP ab“, ergänzt Dirk Wedel.

Eine kostendeckende Durchführung des Pilotprojekts sei trotz der finanziellen Förderung des Landes entgegen anderslautender Äußerungen seitens der Landesregierung nicht sicher.
Ein zusätzliches Restdefizit, das letztlich von den Aufgabenträgern und somit von den Kommunen auszugleichen sei, könne nicht ausgeschlossen werden. Da zudem für ein Sozialticket Berechtigungsnachweise ausgestellt werden müssten, müsse von erhöhtem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten ausgegangen werden. Mehrere Städte wie Wuppertal und Remscheid hätten wegen der befürchteten Haushaltsrisiken bereits ihre Ablehnung angekündigt. Aus diesem Grund habe auch der Rat der Stadt Wülfrath den Kreis aufgefordert, auf die Einführung des Sozialtickets zu verzichten.

„Eine seriöse Kalkulation sieht anders aus. Und selbst wenn die Rechnung in der Pilotphase aufginge: Eine dauerhafte Weiterführung ist unter diesen Bedingungen ohne zusätzliche kommunale Finanzierungsbeiträge nicht möglich“, sind sich Wedel und Ruppert einig.

PM_Sozialticket_FDP_KV_Mettmann

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Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath

Nur ganz wenige Gemeinden in NRW leisten sich ein Mobilfunkkonzept, Erkrath ist eine davon. Das Mobilfunkkonzept in Erkrath muss wegen der technischen Entwicklung kontinuierlich fortgeschrieben werden und kostet deshalb den Steuerzahler Jahr für Jahr nicht unerhebliches Geld. Allein 2011 fallen mehr als 20.000,- Euro für das Konzept an.

Inge Berkenbusch, Fraktionsvorsitzende der FDP:

„Das Konzept basiert auf Schüren diffuser Ängste in der Bevölkerung. Diese Ängste werden jedoch durch keine wissenschaftliche Untersuchung gestützt. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die zweifelsfrei nachweist, dass die Mobilfunkstrahlen gesundheitsschädlich sind. Wäre der Nachweis der Gesundheitsschädigung erbracht, würde Mobilfunk in Deutschland sofort verboten.

Außerdem hat das Konzept keinerlei rechtliche Bindungswirkung, denn weder die Mobilfunkbetreiber noch die Grundstückseigentümer müssen sich bei ihren Planungen an das Konzept halten und tun es auch nicht, wie bei der öffentlichen Vorstellung des Mobilfunkkonzeptes im Bürgerhaus vor einigen Tagen wieder deutlich wurde.

Die FDP-Fraktion hält deshalb das Mobilfunkkonzept für überflüssig und hat sich im Rat der Stadt dagegen ausgesprochen. Die für das Mobilfunkkonzept veranschlagten Gelder könnten eingespart oder an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel bei der personellen Ausstattung der Bürgerbüros, die allzu oft wegen Personalmangels geschlossen bleiben müssen“.

Rolf Steuber

FDP_Fraktion_Pressemitteilung_Mobilfunkkonzept

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Nachdem Andreas Prinzler im Januar aus beruflichen Gründen den Vorsitz im FDP Ortsverband Erkrath niedergelegt hatte und anschließend zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden war, ist er jetzt auf eigenen Wunsch ganz aus dem Vorstand ausgeschieden.

“Wir danken Andreas Prinzler herzlich für seine Mitwirkung im Vorstand und die Impulse, die er unserer gemeinsamen Arbeit gegeben hat. Wir hoffen, dass er den Ortsverband Erkrath in Zukunft im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten weiterhin mit Rat und Tat unterstützt”, so Willy Blaßies, Vorsitzender der FDP Erkrath.

Als stellvertretende Vorsitzende fungiert jetzt allein Anne C. Petruck. Die Neuwahl des Vorstands erfolgt auf dem nächsten ordentlichen Ortsparteitag im Februar 2012.

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In einem Presseartikel und einem Kommentar zur Politik der Gewerbeansiedlung in Erkrath, geht die Westdeutsche Zeitung mit der Ratsmehrheit von SPD/Grüne/BmU hart ins Gericht und bestätigt damit die Meinung der FDP Erkrath.

FDP_WZ_Gewerbeansiedlung_30.07.11

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Pressemitteilung des FDP – Kreisverbands Mettmann

Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP begrüßten der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel und der Langenfelder Ortsverbands- vorsitzende Frank Noack bei einem Diskussionsforum zum Thema Schulpolitik in der Langenfelder Stadthalle den Generalsekretär der FDP in NRW, Herrn Dr. Joachim Stamp.

In seinem Statement machte Stamp deutlich, dass Bildung ein Bürgerrecht sei. Der Zugang zu Bildung schaffe Aufstiegs- und Chancengerechtigkeit in der modernen Wissens- gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Bildung sei zudem der Schlüssel für die individuelle Entfaltung des Einzelnen. Darum müsse grundsätzlich geklärt werden, wie Lernprozesse zu organisieren seien und wie Freude an lebenslangem Lernen geweckt werden könne. Auch müssten die Möglichkeiten der neuen Medien in der Wissensvermittlung geprüft werden. Der Ansatz der Liberalen sei mehr Autonomie und eine nachhaltige Finanzierung von Schulen und Hochschulen. „Wir brauchen ein Ende der Strukturdebatten und den Beginn einer Qualitätsoffensive mit dem Ziel, weltweit Bildungsland Nr.1 zu werden“, so Stamp.

Kritisch sah Stamp den zwischen Rot/Grün und CDU vereinbarten Schulkompromiss in NRW. Mit dem „Schulfrieden“ würden die Konflikte in die Kommunen getragen. Zudem sei es pädagogisch unverantwortlich, dass künftig politische Ratsmehrheiten entscheiden würden, wie die Sekundarschulen in den Klassen 7 – 10 ausgestaltet werden sollten.

In der anschließenden lebhaften Diskussion artikulierten die Teilnehmer des gut besuchten Forums ihre Forderungen an die künftige Schulpolitik in Deutschland und NRW. So müssten die ideologischen Strukturdebatten beendet werden, machte Frank Noack deutlich. Gute Bildung setze die Steigerung der Qualität des Unterrichts wie auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen voraus. Dirk Wedel forderte, dass Spitzenförderung und Breitenförderung als gleichberechtigte Bildungsziele anerkannt werden müssten. Zudem seien die Qualität des Abiturs zu stärken sowie die Leistungsstandards und Schulsysteme innerhalb der Bundesrepublik anzugleichen.

Die so erarbeiteten Eckpunkte sollen Eingang in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP finden. Dieses wird auf dem Bundesparteitag 2012 mit dem Ziel verabschiedet, die Grundlinien liberaler Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte fortzuschreiben.

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