Haushaltsrede der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Inge Berkenbusch

Herr Bürgermeister, verehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2008 beruht auf einer soliden Finanzpolitik, wurde von FDP und CDU sorgfältig beraten, und es ist gelungen, den Begehrlichkeiten von SPD, BMU und Bündnis 90/Grüne weitestgehend zu widerstehen.

Ideologisch motivierte Festlegungen oft basierend auf einer Verengung des Blickwinkels wie insbesondere dem der Grünen und der BMU, lehnt die FDP ab. Unser zentrales Ziel ist und bleibt die geringstmögliche finanzielle Belastung der Bürger heute und für die Zukunft.

Wir stellen klar: Auch für die FDP ist die Begrenzung des CO2- Ausstoßes ein Anliegen. Aber wir fordern einen rationalen Umgang mit diesem Thema. Uns kommt es darauf an, mit rentierlichen Maßnahmen bzw. knappen Mitteln den größtmöglichen Erfolg bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes zu erreichen um nicht etwa nach dem Motto ,,Wo können wir schon mal anfangen” den städt. Haushalt über Gebühr zu belasten.

Wir stellen weiter klar: Eine Stadt mit wenig Mobilfunkantennen und bestmöglichem Handy-Empfang wäre auch uns am liebsten. Aber hier den Bürgern Sand in die Augen zu streuen über angeblich bestehende aber von CDU und FDP nicht genutzte Handlungsmöglichkeiten sprich nicht auf den Weg gebrachte Klagen gegen Mobilfunkbetreiber etc., die nicht zum Erfolg führen können, halten wir für mindestens unredlich.

Bürgerverunsicherungen der Grünen resp. BMU wie z.B. es käme eine sog. LKW-Autobahn von Gerresheim nach Alt-Erkrath mit Vorratsflächen für Mobilfunkmasten aufgrund eines zurzeit nicht verbindlichen Mobilfunkkonzepts innerörtlich Antennen zu verhindern mit Entschädigungszahlungen basierend auf einer Bebauungsplanänderung am Kaiserhof ein besonders schützenswertes Wohngebiet zu erreichen über die neue bayr. Rechtsprechung alle Wohngebiete als schützenswert deklarieren zu können usw. usw. sind Märchen und erinnern an den Rattenfänger von Hameln.

BMU und Grüne sehen ihre Heimat verloren gehen, wenn schon vor Jahren angedachte Baugebiete jetzt auf den Weg gebracht werden. Wir befürworten Ansiedlungen im Gebiet Kleines Bruchhaus, Neanderhöhe und Kemperdick. Es gibt außer in Alt-Erkrath keine verträglichen Baugebiete. Schaffen wir hier Wohnraum für neue Bürger und wohnungsnahes Gewerbe.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Beim Erstellen des Haushalts nach NKF haben große Teile der Verwaltung insbesondere aber die Kämmerei ihre Leistungsfähigkeit bemerkenswert unter Beweis gestellt. Für ihren Einsatz dankt die FDP-Fraktion allen.

Der Haushalt vermeidet durch den zähen Kampf von FDP und CDU im wesentlichen weitere Neuverschuldungen. Wir stimmen dem Haushalt zu. lch danke für lhre Aufmerksamkeit.

lnge Berkenbusch