Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Mettmann

FDP: Sozialticket ist finanziell unseriös

„Die Einführung des VRR-Sozialtickets ist sozialpolitisch fragwürdig, kommunalpolitisch kontraproduktiv und finanziell unseriös und wird deshalb von der FDP im Kreistag abgelehnt werden.“

Dies erklären der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel und der stellvertretende Landrat Michael Ruppert, der zugleich FDP-Fraktionsvorsitzender in der Zweckverbands- versammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, zu der vom VRR beschlossenen und bis zum 31.12.2012 befristeten Einführung eines Sozialtickets im Rahmen eines Pilotprojekts.

Unter dem Gesichtspunkt „sozialer Gerechtigkeit“ sei es fragwürdig, einen großen Kreis von Transfer-Empfängern zusätzlich gegenüber denjenigen zu begünstigen, deren Einkommen aus Arbeit kaum oder nur geringfügig höher sei. „Es ist ein Widerspruch, wenn die Kommunen zu Recht die stetig wachsende Belastung mit pflichtigen Sozialaufwendungen beklagen, gleichzeitig hier aber einer zusätzlichen freiwilligen Ausgabe zustimmen sollen“, kritisiert Michael Ruppert. „Zudem ist es Sache des Bundes, den Regelbedarf für Hartz IV-Empfänger festzulegen. Im Hartz IV-Satz sind die notwendigen Fahrten mit dem ÖPNV bereits berücksichtigt, ein Monatsticket aber gerade nicht. Eine insoweit ergänzende Sozialleistung der Kommunen lehnt die FDP ab“, ergänzt Dirk Wedel.

Eine kostendeckende Durchführung des Pilotprojekts sei trotz der finanziellen Förderung des Landes entgegen anderslautender Äußerungen seitens der Landesregierung nicht sicher.
Ein zusätzliches Restdefizit, das letztlich von den Aufgabenträgern und somit von den Kommunen auszugleichen sei, könne nicht ausgeschlossen werden. Da zudem für ein Sozialticket Berechtigungsnachweise ausgestellt werden müssten, müsse von erhöhtem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten ausgegangen werden. Mehrere Städte wie Wuppertal und Remscheid hätten wegen der befürchteten Haushaltsrisiken bereits ihre Ablehnung angekündigt. Aus diesem Grund habe auch der Rat der Stadt Wülfrath den Kreis aufgefordert, auf die Einführung des Sozialtickets zu verzichten.

„Eine seriöse Kalkulation sieht anders aus. Und selbst wenn die Rechnung in der Pilotphase aufginge: Eine dauerhafte Weiterführung ist unter diesen Bedingungen ohne zusätzliche kommunale Finanzierungsbeiträge nicht möglich“, sind sich Wedel und Ruppert einig.

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