Wahlprogramm
Vorwort
Die erste Wahl im Superwahljahr 2009 liegt nun hinter uns und wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns herzlich für das ausgesprochene Vertrauen der Wähler zu bedanken. Mit 15,3% hat die FDP in Erkrath ihr bestes Ergebnis in einer Europawahl erzielt. Die Europawahl hat gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein freiheitliches Europa gewünscht haben. Mit diesem Ergebnis hat die FDPin unserer Stadt ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir wollen, dass auch die Kommunalpolitik in Erkrath zukünftig ebenfalls eine liberalere Handschrift tragen wird.
Unsere Leistungsbilanz der letzten Wahlperiode
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir bedanken uns bei Ihnen für aktive Teilnahme am Stadtleben. Ihr nennenswertes ehrenamtliches Engagement sorgt dafür, dass unsere Stadt liebenswürdig und lebenswert ist. Unsere liberale Politik in der letzten Wahlperiode hat folgende Ergebnisse ermöglicht:
- Neanderbad – neues Schwimmbad mit Außenbecken (dafür zwei alte Schwimmbäder mit ca. 9 Mio. Euro Reparaturaufwand geschlossen)
- Umwandlung der Industriebrache Pose-Marré in Baugebiet für Wohnungen und Gewerbe
- Keine Erhöhung der Grundsteuer A + B und der Gewerbesteuer
- Skateranlage am Stadtweiher in Hochdahl
- Kunstrasenplatz für Fußball in allen Stadtteilen
- Multifunktionsspielanlage für Kinder und Jugendliche in Alt-Erkrath
- Unterstützung des TSV Hochdahl bei dem Vorhaben Gesundheitszentrum
- Erweiterung der Kindertagesstätten mit Betreuung für unter Dreijährige
- Begrüßungsdienst für Eltern von Neugeborenen
- Umwandlung aller Grundschulen in offene Ganztagsschulen
- Einrichtung von weiteren Offene-Ganztagsschul-Gruppen in fünf Grundschulen
- Weitere Umsetzung des Medienentwicklungsplanes: Ausbau der Computernetzwerke in den Schulen
- Beschluss zur Umwandlung beider Gymnasien und der Realschule Hochdahl in Ganztagsschulen, verbunden mit dem Bau von Mensen
- Investitionen im Bereich Feuerwehr
- Zukunftssicherung des Stellariums durch neue Technik
- Erweiterung des Buchbestandes der Bücherei
- Sanierung/Erneuerung des Kindertreffs im Bürgerhaus Hochdahl
- Verkauf des sanierungsbedürftigen Kurhauses, jetzt Café und Neugestaltung großer Bereiche des Bavierparks
- Förderung der Umgestaltung des Subzentrums Sandheide
- Beschluss Sanierung Hochdahler Markt
- Erneuerung von Hochbeeten und Grünflächen am Neuenhausplatz
- Energiesparmaßnahme: Wärmerückgewinnung aus dem Kanal für die Beheizung des Rathauses
Unser liberales Leitbild für Erkrath:
Die FDP setzt auf die Kreativität der Bürger unserer Stadt und ihre Innovationsfähigkeit. Wir werden gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Wir schüren keine Zukunftsängste, sondern ermutigen zur positiven Weiterentwicklung Erkraths. Für uns ist die Zukunft keine Energiesparvariante der Gegenwart!
Deshalb will die FDP weiterhin:
- durch verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht zu Lasten der kommenden Generationen leben
- durch vorausschauende Haushaltspolitik die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern
- in Zusammenarbeit mit Bürgern und Unternehmern das “Gemeinwesen Stadt” zu verbessern
- in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden die Zukunftssicherung der Einzelhandelszentren in allen drei Stadtteilen unterstützen
- umweltverträglich Firmen ansiedeln und Wohnraum für Jung und Alt schaffen
Wirtschaft und Arbeit
Die FDP Erkrath setzt sich weiterhin für die Ansiedlung von Unternehmen ein, um die Anzahl der Arbeitsplätze zu erhöhen. Um weitere Steuereinnahmen zu generieren und den Wirtschaftsstandort Erkrath zu stärken, befürworten wir das neue Gewerbegebiet an der Neanderhöhe. Zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt von Alt-Erkrath ist eine vernünftige Nutzung des ehemaligen Hertie-Hauses, unter Berücksichtigung der großzügig vorhandenen Parkmöglichkeiten, positiv zu begleiten.
Es ist der FDP daher ein wichtiges Anliegen, die enge Bindung von Politik, Verwaltung und bestehenden Unternehmen regelmäßig zu pflegen. Eine optimale Wirtschaftsförderung beinhaltet aber auch die Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen. Die FDP setzt sich für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, die so wenig Bürokratie (z.B. wesentliche kürzere Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen) wie nötig braucht, aber den größten Nutzen für alle Bürger und Unternehmen ermöglicht. Erkrath braucht ein dynamisches, kundenfreundliches Umfeld, um weitere Kaufkraftabflüsse in Richtung Nachbarstädte zu verhindern – ein umfangreicheres Stadtmarketing ist daher nötig.
Öffentliche Finanzen
Die FDP wird sich vom Kurs der Neuverschuldungspolitik verabschieden, um finanzielle Lasten nicht mehr den nächsten Generationen aufzubürden.
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zeigt auf, wie groß der Schuldenstand der Stadt Erkrath im Laufe der letzten Jahrzehnte geworden ist. Immer noch muss die Stadt mehrere Millionen Euro pro Jahr für Zinszahlungen aufwenden, die für sinnvollere Investitionen etwa im Bereich der Schulen oder für die Verbesserung des Stadtbildes genutzt werden könnten. Wir empfehlen allen Erkratherinnen und Erkrathern, sich ein Bild über das Vermögen und die Schulden der Stadt Erkrath zu machen.
Durch vorausschauende Finanzpolitik kann mit uns kurzfristig die Haushaltskonsolidierung realisiert werden, vielleicht sogar ein Abbau der öffentlichen Schulden. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer lehnt die FDP ab.
Sport, Kultur und Freizeit
Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkrath sollen angeregt werden aktiver am Vereinsleben in unserer Stadt teilzunehmen. Um das kulturelle Angebot zu erhalten, soll dieser Bereich weiter gefördert werden, damit unsere Stadt lebenswerter wird.
Umwelt
Erkrath ist eine umweltbewusste Stadt. Das Erscheinungsbild der Stadt sollte durch Sauberkeit und Graffiti-Freiheit gekennzeichnet sein. Müll darf Grünanlagen und Straßenbild nicht verunstalten und muss umweltgerecht entsorgt werden. Die FDP ist gegen die Ausweisung von Parkplätzen im Bavierpark.
Verkehr
Die FDP setzt sich für eine bedarfsgerechte Vertaktung des Nahverkehrs in den Nachtstunden innerhalb Erkraths ein. Außerdem ist der Individualverkehr zu entlasten, indem man unter anderem intelligentere Ampelschaltungen einsetzt (”Grüne Welle”). Wir sind gegen ein generelles Tempo 30 in Erkrath.
Jugend
Die FDP Erkrath setzt sich für einen angemessenen Ausbau der Ganztagsschulen und Kindertagesstätten ein. Eine Gesamtschule für Erkrath lehnt die FDP ab. Wir unterstützen die Idee der Jungen Liberalen, eine Lehrstellen- und Jobbörse in Erkrath stattfinden zu lassen. Die FDP begrüßt jede Privatinitiative für weitere Freizeitangebote für Jugendliche in Erkrath. Die FDP unterstützt die Idee einer Vermittlungstätigkeit von ehrenamtlich engagierten Leihomas und Leihopas durch das Jugendamt.
Senioren
Die FDP setzt sich für ein neues Denken in der Seniorenpolitik ein. Die Seniorenbegegnungsstätten müssen Konzepte entwickeln, die es den tatsächlich einsamen Menschen leichter machen, ihre Schwellenängste abzubauen und die Angebote der Träger solcher Einrichtungen anzunehmen. Auch das Engagement von Vereinen zur Integration älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger wird unterstützt. Die FDP in Erkrath ist sich des demographischen Wandels bewusst und will, dass das Leben für Seniorinnen und Senioren in Erkrath einfacher wird. Seniorenkunstgruppen und ein Seniorenspielplatz sollen die Freizeitmöglichkeiten ergänzen.
Sicherheit
Die Bahnhöfe in Erkrath müssen sicherer werden, besonders in den Abendstunden. Dazu fordern wir Notknöpfe an den Bahnhöfen und deutlichere Hinweise auf bereits vorhandene Notfalltelefone. Die FDP Erkrath befürwortet zusätzliche Videoüberwachungen an allen vier Bahnhöfen in Erkrath, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Darüber hinaus sollten mehr Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Stadt tätig sein. Die Sicherheit von Kindern, Seniorinnen und Senioren vor allem im Straßenverkehr liegt uns besonders am Herzen.
Integration und Bevölkerung
Erkrath ist eine weltoffene Stadt mit kultureller Vielfalt, die wir aktiv unterstützen. Deshalb sind alle Menschen willkommen, die unsere Heimat positiv beleben. Die Steigerung der Bevölkerungszahl in Richtung 50.000 Einwohner wird durch eine geordnete Bau- und Planungspolitik angestrebt.
Einkaufen in Erkrath
In Zusammenarbeit mit den vier Erkrather Werbegemeinschaften sollen Handel und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt attraktiver werden. Wir befürworten die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts 2007 für die Stadt Erkrath, das eine aktive und nachhaltige Standortpolitik vorsieht.