Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath
Auf Beschluss der Ratsmehrheit aus Grünen, BmU und SPD entfernt die Stadt Erkrath zurzeit den gepflasterten Rad- und Fußweg neben der Sandheider Straße zwischen der Bushaltestelle Kemperdick und der früheren Holzbrücke über den Mahnerter Bach. Kosten für die Rekultivierung: 11.000,- Euro. Anschließend soll ein neuer Radweg direkt auf die Straße gepinselt werden, Kosten dafür: 20.300,- Euro.
Inge Berkenbusch, Fraktionsvorsitzende der FDP, nennt die ganze Aktion gedankenlos und teuer. Sie weist darauf hin, dass sich die FDP seinerzeit im Verkehrsausschuss für eine Weiternutzung des bisherigen Pflasterweges für den Radverkehr zumindest bis zur Wegbiegung in den Wald ausgesprochen hat. Dies hätte die Kosten für die Rekultivierung und die Neuanlage des Radweges wesentlich reduziert und wäre für die Radfahrer sicherer als ein aufgemalter Radweg direkt auf der Fahrbahn.
Inge Berkenbusch wörtlich: „Der Abbau eines intakten Radweges neben der Straße mit anschließendem Aufmalen eines Fahrradstreifens auf der Fahrbahn, die auch von Bussen und Lastwagen genutzt wird, ist ein teurer Schildbürgerstreich, der den ohnehin klammen städtischen Haushalt so eben mal mit rund 31.000,- Euro belastet.“
Rolf Steuber
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung des FDP – Ortsverbands Erkrath
Die FDP Erkrath freut sich auf den Besuch von Alexander Alvaro, Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2011 auch Mitglied des FDP Präsidiums.
Alvaro – Jahrgang 1975, Bankkaufmann und Jurist – ist deutscher und portugiesischer Staatsangehöriger. Er gehört dem Europäischen Parlament seit 2004 an. Seit 2009 ist er dort stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Zu seinen Themenschwer-punkten gehört u.a. die Europäische Währungsunion, und das Thema Euro führt Alvaro in dieser Woche auch nach Erkrath.
„Was wird aus dem Euro?“ – Diese Frage wird Alexander Alvaro in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit anderen namhaften Experten diskutieren, darunter auch Wolfgang Soldin, Filialdirektor bei der Kreissparkasse in Erkrath. Im Anschluss an die von Dirk Wedel, dem Vorsitzenden der Kreis-FDP, moderierten Experten-Runde können die Besucher mitdiskutieren oder Fragen stellen, z.B. ob die Rückkehr zur D-Mark eine realistische Möglichkeit ist.
Wann? Donnerstag, 27.10.2011, 19:00 Uhr
Wo? Rosenhof Hochdahl / Bibliothek, Sedentaler Str. 25-27, 40699 Erkrath
FDP_Presse_A.Alvaro_Euro-Veranstaltung_27.10.11
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung des FDP – Ortsverbands Erkrath
Diese Frage bewegt zurzeit viele Menschen: Was wird aus dem Euro ?
Darüber diskutiert im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der FDP Erkrath eine hochkarätig besetzte Runde mit
- Alexander Alvaro, FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments,
- Dirk Heilmann, Chefökonom beim “Handelsblatt”, Düsseldorf,
- Wolfgang Soldin, Filialdirektor Kreissparkasse, Erkrath,
- Dr. Michael Vogelsang, Chefvolkswirt beim BVMW – Bundesverband
mittelständische Wirtschaft, Berlin.
Die Moderation übernimmt Dirk Wedel, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Mettmann.
Wann? Donnerstag, 27.10.2011, 19:00 Uhr
Wo? Rosenhof Hochdahl / Bibliothek, Sedentaler Str. 25-27, 40699 Erkrath
FDP_Euro-Veranstaltung_Flyer_27.10.11
FDP_Presse_Euro-Veranstaltung_27.10.11
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Mettmann
FDP: Sozialticket ist finanziell unseriös
„Die Einführung des VRR-Sozialtickets ist sozialpolitisch fragwürdig, kommunalpolitisch kontraproduktiv und finanziell unseriös und wird deshalb von der FDP im Kreistag abgelehnt werden.“
Dies erklären der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel und der stellvertretende Landrat Michael Ruppert, der zugleich FDP-Fraktionsvorsitzender in der Zweckverbands- versammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, zu der vom VRR beschlossenen und bis zum 31.12.2012 befristeten Einführung eines Sozialtickets im Rahmen eines Pilotprojekts.
Unter dem Gesichtspunkt „sozialer Gerechtigkeit“ sei es fragwürdig, einen großen Kreis von Transfer-Empfängern zusätzlich gegenüber denjenigen zu begünstigen, deren Einkommen aus Arbeit kaum oder nur geringfügig höher sei. „Es ist ein Widerspruch, wenn die Kommunen zu Recht die stetig wachsende Belastung mit pflichtigen Sozialaufwendungen beklagen, gleichzeitig hier aber einer zusätzlichen freiwilligen Ausgabe zustimmen sollen“, kritisiert Michael Ruppert. „Zudem ist es Sache des Bundes, den Regelbedarf für Hartz IV-Empfänger festzulegen. Im Hartz IV-Satz sind die notwendigen Fahrten mit dem ÖPNV bereits berücksichtigt, ein Monatsticket aber gerade nicht. Eine insoweit ergänzende Sozialleistung der Kommunen lehnt die FDP ab“, ergänzt Dirk Wedel.
Eine kostendeckende Durchführung des Pilotprojekts sei trotz der finanziellen Förderung des Landes entgegen anderslautender Äußerungen seitens der Landesregierung nicht sicher.
Ein zusätzliches Restdefizit, das letztlich von den Aufgabenträgern und somit von den Kommunen auszugleichen sei, könne nicht ausgeschlossen werden. Da zudem für ein Sozialticket Berechtigungsnachweise ausgestellt werden müssten, müsse von erhöhtem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten ausgegangen werden. Mehrere Städte wie Wuppertal und Remscheid hätten wegen der befürchteten Haushaltsrisiken bereits ihre Ablehnung angekündigt. Aus diesem Grund habe auch der Rat der Stadt Wülfrath den Kreis aufgefordert, auf die Einführung des Sozialtickets zu verzichten.
„Eine seriöse Kalkulation sieht anders aus. Und selbst wenn die Rechnung in der Pilotphase aufginge: Eine dauerhafte Weiterführung ist unter diesen Bedingungen ohne zusätzliche kommunale Finanzierungsbeiträge nicht möglich“, sind sich Wedel und Ruppert einig.
PM_Sozialticket_FDP_KV_Mettmann
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath
Nur ganz wenige Gemeinden in NRW leisten sich ein Mobilfunkkonzept, Erkrath ist eine davon. Das Mobilfunkkonzept in Erkrath muss wegen der technischen Entwicklung kontinuierlich fortgeschrieben werden und kostet deshalb den Steuerzahler Jahr für Jahr nicht unerhebliches Geld. Allein 2011 fallen mehr als 20.000,- Euro für das Konzept an.
Inge Berkenbusch, Fraktionsvorsitzende der FDP:
„Das Konzept basiert auf Schüren diffuser Ängste in der Bevölkerung. Diese Ängste werden jedoch durch keine wissenschaftliche Untersuchung gestützt. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die zweifelsfrei nachweist, dass die Mobilfunkstrahlen gesundheitsschädlich sind. Wäre der Nachweis der Gesundheitsschädigung erbracht, würde Mobilfunk in Deutschland sofort verboten.
Außerdem hat das Konzept keinerlei rechtliche Bindungswirkung, denn weder die Mobilfunkbetreiber noch die Grundstückseigentümer müssen sich bei ihren Planungen an das Konzept halten und tun es auch nicht, wie bei der öffentlichen Vorstellung des Mobilfunkkonzeptes im Bürgerhaus vor einigen Tagen wieder deutlich wurde.
Die FDP-Fraktion hält deshalb das Mobilfunkkonzept für überflüssig und hat sich im Rat der Stadt dagegen ausgesprochen. Die für das Mobilfunkkonzept veranschlagten Gelder könnten eingespart oder an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel bei der personellen Ausstattung der Bürgerbüros, die allzu oft wegen Personalmangels geschlossen bleiben müssen“.
Rolf Steuber
FDP_Fraktion_Pressemitteilung_Mobilfunkkonzept
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung des FDP – Kreisverbands Mettmann
Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP begrüßten der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel und der Langenfelder Ortsverbands- vorsitzende Frank Noack bei einem Diskussionsforum zum Thema Schulpolitik in der Langenfelder Stadthalle den Generalsekretär der FDP in NRW, Herrn Dr. Joachim Stamp.
In seinem Statement machte Stamp deutlich, dass Bildung ein Bürgerrecht sei. Der Zugang zu Bildung schaffe Aufstiegs- und Chancengerechtigkeit in der modernen Wissens- gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Bildung sei zudem der Schlüssel für die individuelle Entfaltung des Einzelnen. Darum müsse grundsätzlich geklärt werden, wie Lernprozesse zu organisieren seien und wie Freude an lebenslangem Lernen geweckt werden könne. Auch müssten die Möglichkeiten der neuen Medien in der Wissensvermittlung geprüft werden. Der Ansatz der Liberalen sei mehr Autonomie und eine nachhaltige Finanzierung von Schulen und Hochschulen. „Wir brauchen ein Ende der Strukturdebatten und den Beginn einer Qualitätsoffensive mit dem Ziel, weltweit Bildungsland Nr.1 zu werden“, so Stamp.
Kritisch sah Stamp den zwischen Rot/Grün und CDU vereinbarten Schulkompromiss in NRW. Mit dem „Schulfrieden“ würden die Konflikte in die Kommunen getragen. Zudem sei es pädagogisch unverantwortlich, dass künftig politische Ratsmehrheiten entscheiden würden, wie die Sekundarschulen in den Klassen 7 – 10 ausgestaltet werden sollten.
In der anschließenden lebhaften Diskussion artikulierten die Teilnehmer des gut besuchten Forums ihre Forderungen an die künftige Schulpolitik in Deutschland und NRW. So müssten die ideologischen Strukturdebatten beendet werden, machte Frank Noack deutlich. Gute Bildung setze die Steigerung der Qualität des Unterrichts wie auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen voraus. Dirk Wedel forderte, dass Spitzenförderung und Breitenförderung als gleichberechtigte Bildungsziele anerkannt werden müssten. Zudem seien die Qualität des Abiturs zu stärken sowie die Leistungsstandards und Schulsysteme innerhalb der Bundesrepublik anzugleichen.
Die so erarbeiteten Eckpunkte sollen Eingang in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP finden. Dieses wird auf dem Bundesparteitag 2012 mit dem Ziel verabschiedet, die Grundlinien liberaler Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte fortzuschreiben.
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath
Schon wieder wurde ein Beschluss der Mehrheit aus Grünen, SPD und BmU wegen Rechtswidrigkeit beanstandet. Diesmal geht es um die Sperrung der Feldheider Straße, Kempener Straße und Johannesberger Straße für den Durchgangsverkehr. Grüne, SPD und BmU hatten im Planungs- und Verkehrsausschuss mit ihrer Mehrheit diesen Beschluss durchgesetzt, die FDP hatte unter anderem aus Rechtsgründen dagegen gestimmt.
Jetzt hat der Bürgermeister nach eingehender rechtlicher Prüfung den Beschluss beanstandet.
Inge Berkenbusch, Fraktionsvorsitzende der FDP: „Nach den Beanstandungen der Beschlüsse von Grün/Rot/BmU zu Tempo 30 in der Sandheide und auf der Max-Planck-Straße wegen Rechtswidrigkeit ist dies nun der dritte Fall, in dem die diese Ratsmehrheit mit ihrer „Kopf-durch-die-Wand-Politik“ grandios scheitert.
Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters. Dadurch wird nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern auch eine noch stärkere Verkehrsbelastung der ohnehin schon stark befahrenen Max-Planck-Straße verhindert.“
Erkrath, 10.06.2011
Rolf Steuber
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung des FDP – Ortsverbands Erkrath
Am Samstag, 28. Mai 2011, ab 14:00 Uhr veranstaltet der Integrationsrat der Stadt Erkrath im Bürgerhaus Hochdahl sein Internationales Sommerfest. Die FDP wird auch in diesem Jahr mit einer eigenen Aktion dabei sein. Angeboten wird ein „Integrations-Quiz“ mit einem tollen Hauptpreis: Der Sieger fährt nach Schalke – mit zwei Karten für eine Bundesliga-Heimspiel des frischgebackenen DFB-Pokalsiegers FC Schalke 04 (incl. Hin- und Rückfahrt im VRR).
Die Erkrather Liberalen haben dafür einen Quiz-Bogen vorbereitet, der sich mit 12 interessanten Fragen gleichermaßen an deutsche und ausländische Festbesucher wendet.
„Unabdingbar für eine wirkliche Integration der ausländischen Mitbürger, für ein respektvolles Miteinander ohne Vorurteile ist gegenseitiges Verständnis, und Verständnis setzt wiederum Wissen voraus“, sagt Willy Blaßies, Vorsitzender der FDP Erkrath.
Was wissen die deutschen und ausländischen Erkrather über ihre Stadt, was wissen sie über die Herkunftsländer der ausländischen Mitbürger?
In diesem Sinne versteht die FDP Erkrath ihr Quiz als 12-fachen Denkanstoß zum Thema Integration und kleinen Beitrag für das Miteinander von Deutschen und Ausländern in Erkrath.
Die Bekanntgabe der Quiz-Gewinner erfolgt während des Festprogramms um ca. 18:20 Uhr.
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung des FDP – Kreisverbands Mettmann
Es war ein Bundesparteitag des Aufbruchs und der Veränderung. Diesen Eindruck brachten die 5 Delegierten des FDP-Kreisverbandes Mettmann aus Rostock mit nach Hause. Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, der Ehrenvorsitzende Detlef Parr sowie Hannelore Hanning (Ratingen), Martina Reuter (Hilden) und Wolfgang S. Baecker (Erkrath) vertraten die Mettmanner FDP in der Hansestadt.
Mit der Wahl von Philipp Rösler und eines neuen Führungsteams aus jungen und erfahrenen Kräften habe die FDP in Rostock ein neues Kapitel aufschlagen. Der Bundesparteitag sei sich darin einig gewesen, dass es für die FDP jetzt darum gehe, durch verlässliche und glaubwürdige Politik verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen; dies sei nicht leicht, aber durch geschlossenes Handeln könne dies erreicht werden, fasst Dirk Wedel seine Eindrücke zusammen. „In Rostock hat die FDP einen Neuanfang gemacht“, so Wedel.
Auch programmatisch habe der Bundesparteitag Akzente gesetzt. Zum Schutz des Euro fordere die FDP umfassende Strukturreformen in Europa. Wenn einzelnen Staaten Hilfen gewährt würden, dann müsse darauf geachtet werden, dass diese Hilfen an Haushaltsreformen geknüpft werden. Im Bereich der Energiepolitik fordere die FDP, den Ausstieg aus der Kernenergie mit Konzepten für erneuerbare Energien, mehr Wettbewerb auf dem Anbietermarkt, bezahlbare Strompreise und sichere Energieversorgung zu verknüpfen.
„Die Liberalen müssen zudem ihre Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wie auch im Bürgerrechtsbereich wieder deutlicher unterstreichen. Zudem muss das Thema Bildung und Chancengerechtigkeit stärker ins Auge gefasst werden“, meint Dirk Wedel.
—————————————————————————————————————————
Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkrath
Der Erkrather Ratsausschuss für Schule und Soziales hat Anfang Februar 2011 die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule an Erkrather Schulen um 4,5 Gruppen zum 1. August 2011 beschlossen. Hierüber wird der Rat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung Ende März entscheiden.
Die FDP-Fraktion weist nun darauf hin, dass ein einfacher Ratsbeschluss nicht ausreicht, um diese Erweiterung der OGS auch tatsächlich zu verwirklichen. Sie befürchtet vielmehr, dass die Stadt wegen ihrer prekären Finanzlage und der drohenden Nothaushaltsführung von der Aufsichtsbehörde gezwungen wird, dieses Vorhaben aus Geldmangel aufzugeben, weil es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt. Das wäre aber – so die FDP – für die betroffenen Familien, die ihre Kinder an der OGS angemeldet haben, und auch für die Schulen ein herber Rückschlag.
Die FDP beantragt daher, einen zusätzlichen Ratsbeschluss dahin gehend zu fassen, dass die Stadt Erkrath die OGS-Erweiterung ausdrücklich als „bedarfsgerecht“ im Sinne des entsprechenden Runderlasses des NRW-Schulministeriums vom 23.12.2010 ansieht; nur so sei gewährleistet, dass der Ratsbeschluss nicht wegen fehlender Finanzmittel von der Aufsichtsbehörde einkassiert werde, denn nach dem Erlass darf die Stadt im Rahmen der Selbstverwaltung selbst beurteilen, was für Erkrath „bedarfsgerecht“ ist, und der „bedarfsgerechte“ Ausbau der OGS ist hiernach eine pflichtige Leistung.
Inge Berkenbusch, Fraktionsvorsitzende der FDP:
„Wir wollen, dass die berufstätigen Mütter und Väter Sicherheit bei der Planung ihrer beruflichen und familiären Dispositionen haben, aber auch die Schulen müssen Planungssicherheit haben. Nur ein Ratsbeschluss, der im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ausdrücklich die Erweiterung der OGS als „bedarfsgerecht“ für Erkrath einstuft, macht die zunächst freiwillige Leistung der Stadt, die jederzeit dem Diktat des Rotstiftes geopfert werden kann, zu einer pflichtigen Leistung und damit bestandssicher. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion für die Ratssitzung am 29.03.2011 gestellt“.
Erkrath, 10. März 2011
Rolf Steuber
—————————————————————————————————————————
|
