Ein kurzer Abriss der Geschichte der Liberalen

Nach dem Krieg gelang es den Liberalen, die seit dem 19. Jahrhundert bestehende Teilung in zwei Parteien zu vermeiden: Sie schlossen sich am 11./12. Dezember 1948 unter dem Namen “Freie Demokratische Partei” (F.D.P.) zusammen. Vorausgegangen waren seit 1945 Parteigründungen auf Zonen- und Landesebene.

FDP-Mitglieder waren am Aufbau der Bundesrepublik maßgebend beteiligt: Im Parlamentarischen Rat, in den ersten beiden Kabinetten Konrad Adenauers und vor allem im Bundestag arbeiteten sie daran, dass die Bundesrepublik ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat wurde. Mit Theodor Heuss stellten sie in den ersten Jahren einen von allen Gesellschaftsschichten anerkannten Bundespräsidenten. Der zweite liberale Bundespräsident war Walter Scheel (1974-1979).

Ein Schwerpunkt der FDP-Arbeit bildete seit den 50er-Jahren die Deutschlandpolitik. Schon 1959 erkannten die Liberalen den Zusammenhang zwischen innerdeutschen Verhandlungen und einem europäischen Si-cherheitsvertrag und legten diese Vorstellungen in einem “Deutschlandplan” nieder. Während der großen Koalition SPD und CDU/CSU (1966-1969) brachte die F.D.P. den Entwurf eines Generalvertrages mit der DDR ein. Sie konnte ihre Vorschläge einer deutschen Ostpolitik mit den Außenministern Walter Scheel und Hans- Dietrich Genscher seit 1969 in Koalition mit der SPD durchsetzen.

1971 fand die FDP in den Freiburger Thesen eine grundsätzliche Antwort auf die Probleme der modernen Industriegesellschaft.

Die Vorstellungen eines “Sozialen Liberalismus” wurden seitdem in den programmatischen Aussagen der FDP weiterentwickelt.

Heute ist die FDP eine Partei mit 65.000 Mitgliedern, die auf Landes- und Bundesebene das Ziel ihrer politischen Arbeit in der größtmöglichen Freiheitsverwirklichung für jeden einzelnen sehen.

Chronik

1807/1812
Erste liberale Reformen in Preußen: Abschaffung der Leibeigenschaft und Gutsuntertänigkeit, Gütererwerbsfreiheit; Städteordnung; Heeres- und Universitätsreform; Gewerbefreiheit; Judenemanzipation (v. Stein/v. Hardenberg).

1814/1830
Einführung landständischer Verfassungen in 15 deutschen Staaten (aufgrund von Art. XIII der Bundesakte des 1815 gegründeten Deutschen Bundes. den der Nassauer Liberale v. Gagern durchsetzen konnte).

1832
“Hambacher Fest”; 25.000 Menschen bekennen sich zu den Forderungen der Liberalen Siebenpfeiffer und Wirth nach Freiheit und nationaler Einheit

1837
Widerstand von sieben Göttinger Professoren (u.a. Dahlmann, Jakob und Wilhelm Grimm) gegen die einseitige Aufhebung der Landesverfassung und die Lösung des Beamteneides.

1847
Liberale aus Süddeutschland und Preußen beschließen in Heppenheim ein Aktionsprogramm.

1848
Überall in deutschen Landen Unruhen und Revolution. Folge: liberale Reformgesetze werden erlassen; am 1. Mai finden Wahlen für die erste deutsche Nationalversammlung statt, die am 19. Mai in der Frankfurter Paulskirche zusammentritt. Absolute Mehrheit gemäßigt liberaler Abgeordneter.

1849
Am 28. März wird die erste deutsche Verfassung verabschiedet. Sie garantiert u.a. die liberalen Freiheitsrechte.

1859
Gründung des “Nationalvereins” Vereinigung liberaler und demokratischer Politiker.

1861
Liberale preußische Abgeordnete gründen die “Deutsche Fortschrittspartei”.

1862-1863
Beginn der deutschen Arbeiterbewegung. Zu den Wortführern gehören: die Liberalen Schulze-Delitsch, Sonnemann,
Wirth u.a.

1867
Die Liberalen im Norddeutschen Reichstag spalten sich. Der rechte Flügel gründet die Nationalliberale Partei und verbündet sich mit Bismarck.

1873
“Kulturkampf’; die Liberalen verlangen “staatliches Eingreifen gegen klerikale Übergriffe” durch die Kirchengesetzgebung, einheitliche Justizgesetzgebung (u.a. Strafprozessrecht, Zivilehe) nach liberalen Grundvorstellungen.

1884
Zusammenschluss liberaler Politiker zur Deutsch-Freisinnigen Partei.

1892
Die Reichsregierung verzichtet, auf Druck der Freisinnigen. auf die geforderte dreijährige Militärdienstzeit.

1906
Friedrich Naumann fordert die “demokratische Selbstbestimmung in der Betriebsverfassung”

1908
Der Reichstag verabschiedet ein liberales Vereins- und Versammlungsgesetz. Wortführer: Friedrich Naumann.

1910
Zusammenschluss der meisten liberalen Parlamentarier in der Fortschrittlichen Volkspartei.

1917
Die Fortschrittspartei drängt im Reichstag auf ein in allen Bundesstaaten gleiches allgemeines. geheimes und direktes Wahlecht

1919
Die neu gebildete Deutsche Demokratische Partei erreicht fast 20% der Stimmen in der Wahl zur Weimarer National-versammlung. Friedrich Naumann wird Vorsitzender der DDP. Annahme der Weimarer Reichsverfassung, die im wesentlichen durch das Wirken des liberalen Staatsrechtlers Hugo Preuß, dem ersten Innenminister der Weimarer Republik, geprägt ist.

1922
Der liberale Außenminister Walther Rathenau schließt den Rapallovertrag mit der Sowjetunion und führt damit Deutschland aus der internationalen Isolierung.

1923-1929
Erfolgreiche Politik des liberalen Außenministers Gustav Stresemann, vor allem für einen Ausgleich mit dein Westen und die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund.

1930-1945
1930 Gründung der Deutschen Staatspartei. Sie stimmt 1933 dem Ermächtigungsgesetz zu und löst sich im Juni 1933 auf. Theodor Heuss, Hermann Höpker-Aschoff und Reinhold Maier leben zurückgezogen. Erich Koch-Weser emigriert nach Brasilien.

1947
Am 17. März beschließen die Vertreter der liberalen Parteien der vier Zonen in Rothenburg o.d. Tauber die Bildung einer Demokratischen Partei Deutschlands.

1948
Am 1. September tritt der verfassungsgebende Parlamentarische Rat in Bonn zusammen. Unter den sechs liberalen Mitgliedern: Theodor Heuss, Thomas Dehler.
Am 11.-12. Dezember Gründung der Freien Demokratischen Partei (Vorsitzender: Theodor Heuss).

1949
Am 23. Mai wird das von Liberalen maßgeblich geprägte Grundgesetz verkündet. Am 14. August erhält die FDP bei der 1. Bundestagswahl 11.9 % der Wählerstimmen. Am 12. Dezember wird der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten gewählt

1953
Am 6. September erhält die FDP bei der zweiten Bundestagswahl 9.5 % der Stimmen. Zweite Koalitionsregierung Adenauer.

1954
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Dehler löst Franz Blücher im Parteivorsitz ab.

1956
In Ablehnung von Dehlers Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung treten 16 FDP-Abgeordnete (darunter die vier Minister) aus Fraktion und Partei aus. Ende der Koalition mit der CDU/CSU. Die FDP bleibt bis 1961 in der Opposition. Sturz der CDU-Regierung Arnold in NRW durch die FDP- “Jungtürken” Scheel, Weyer, Mende. Im Oktober besuchen FDP-Politiker (Scheel. Mende. Döring) LDPD- Vertreter in der DDR. erste deutschlandpolitische Gespräche über die Grenzen hinweg.

1957
Am 15. September erhält die FD.P. bei der dritten Bundestagswahl 7,7 % der Stimmen.

1959
Die FDP verabschiedet ihren Deutschlandplan, der innerdeutsche Verhandlungen und einen europäischen Sicher-heitsvertrag vorsieht.

1961
Am 17. September erhält die FDP bei der vierten Bundestagswahl 12,8 % der Stimmen. Viertes Kabinett Adenauer.

1962
Am 19. November erklären die fünf FDP-Minister aufgrund der “Spiegel” Affäre ihren Rücktritt und zwingen damit auch den Verteidigungsminister Strauß (CSU) zum Rücktritt

1965
Am 19. September erhält die FDP bei der fünften Bundestagswahl 9,5 % der Stimmen. Die Regierungskoalition unter Kanzler Erhard wird fortgesetzt

1966
Wegen der Führungsschwäche Erhards und der Ablehnung von Steuererhöhungen zum Etatausgleich beendet die FDP am 27. Oktober die Koalition und geht in die Opposition. CDU/CSU und SPD bilden die “Große Koalition”.

1968
Die FDP-Fraktion lehnt im Bundestag die Notstandsgesetze in der Verfassung der großen Koalition ab.

1969
Die FDP bringt im Bundestag den Entwurf eines Generalvertrages mit der DDR ein. Am 5. März stimmen bei der Neuwahl des Bundespräsidenten die FDP-Vertreter in der Bundesversammlung für den SPD-Kandidaten Gustav Heinemann.
Am 28. September erhält die FDP bei der sechsten Bundestagswahl 5,8 % der Stimmen. Mit der SPD bildet die FDP. die sozial-liberale Koalition Brandt/Scheel.

1971
Verabschiedung der Freiburger Thesen für eine liberale Gesellschaftspolitik.

1972
Am 27. April scheitert ein Versuch der CDU/CSU-Opposition, mit Hilfe von Überläufern aus der FDP-Fraktion. die sozial-liberale Bundesregierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Am 19. November erhält die FDP bei der siebten Bundestagswahl 8,4 % der Stimmen.

1974
Am 15. Mai 1974 wird der FDP-Parteivorsitzende und Außenminister Walter Scheel zum vierten Bundespräsidenten gewählt. Seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Außenminister übernimmt Hans-Dietrich Genscher.

1976
Bei der Bundestagswah1 am 3. Oktober 1976 erhält die FDP 7,9 % der Stimmen. Sie ist mit vier Ministern (Außen, Innen, Wirtschaft und Landwirtschaft) im Kabinett Schmidt vertreten.

1977
Verabschiedung der “Kieler Thesen” zu Wirtschaft im sozialen Rechtsstaat, zu Bürger. Staat und Demokratie und zur Bildung und Beschäftigung der jungen Generation. Verabschiedung des Wahlprogramms der Europäischen Liberalen Demokraten (ELD) für die erste Europa-Direktwahl.

1979
Der Bundesparteitag schiedet Beschlüsse zu Alterssicherung, Energiepolitik, Rechtsstaat, Steuerpolitik.

1980
Bei der Bundestagswahl 1980 erhält die FDP 10.6 % der Stimmen. Die Regierung Schmidt/Genscher wird fortgesetzt.

1982
Nach langem Ringen um die Haushaltskonsolidierung und um die Sicherung und Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft wird die Koalition zwischen SPD und FDP gelöst. Dazu trug auch das Abrücken der SPD von der ge-meinsam vereinbarten Sicherheitspolitik bei. Eine CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl wird gebildet.

1983
Die christlich-liberale Regierung wird nach der Neuwahl fortgesetzt. Auf Drängen der Liberalen, die mit 7.0 % bei der Wahl abschnitten, werden in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik neue Akzente gesetzt.

1984
Genscher startet eine Initiative zur Europäischen Union und beschleunigt die Verhandlungen zur Aufnahme von Portugal und Spanien in die EG.

1985
Die Liberalen unterbreiten neue Vorschläge für die Tarif- und Sozialpolitik.

1987
Bei der Bundestagswahl 1987 erhält die FDP. 9,1 % der Stimmen.

1989
Hans-Dietrich Genscher gelingt es, die im Ostblock festgehaltenen Ausreisewilligen aus der DDR freizuverhandeln. Der Zusammenbruch des Ostblocks beginnt.

1990
Am 3. Oktober kann die Einheit der beiden deutschen Staaten vollendet werden, Hans-Dietrich Genscher hat bei den 2+4-Verhandlungen maßgeblichen Anteil am Gelingen des Endes der deutschen Teilung.

1998
Der Verlust der Mehrheit der CDU/CSU/FDP-Koalition im Bundestag bedeutet einen Regierungswechsel. Die bisherige Koalition geht in die Opposition. In Folge der Fehler der Koalition aus Rot/Grün kann die FDP teils erhebliche Zugewinne bei den folgenden Landtagswahlen verzeichnen.

2005
NRW Landtagswahl-Ergebnisse vom 22.05.2005