Aus Verantwortung für Erkrath: FDP ermöglicht Haushaltsbeschluss

Die FDP im Rat der Stadt Erkrath hat sich bei der Abstimmung über den Haushalt am 30. Juni enthalten. Dadurch wurde die erforderliche Mehrheit für den Haushaltsbeschluss erst möglich. Die Liberalen halten an ihrer Kritik an den aus ihrer Sicht unzureichenden Sparanstrengungen fest, wollten aber wichtige Investitionen und die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden.

Aus Sicht der Fraktion bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt, sodass weitere strukturelle Konsolidierungsschritte notwendig sind. Diese Kritik am Haushaltsentwurf besteht fort. Trotzdem hat sich die FDP bewusst gegen eine Ablehnung des Haushalts entschieden. Mit ihrer Enthaltung hat sie den Weg für eine Mehrheit im Rat freigemacht. Ausschlaggebend war insbesondere, dass zentrale Vorhaben nicht weiter verzögert und die Funktionsfähigkeit der städtischen Verwaltung gesichert werden müssen.

Dazu zählt vor allem der geplante Schulneubau an der Rankestraße für das Gymnasium und die Realschule Hochdahl. Eine erneute Verzögerung wichtiger Bauprojekte wäre aus Sicht der FDP gegenüber den betroffenen Familien, Schülerinnen und Schülern sowie der gesamten Stadt nicht zu verantworten gewesen.

„Wir hätten uns einen Haushalt mit ambitionierteren Sparvorschlägen gewünscht, immerhin die Richtung stimmt. Aus Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der städtischen Verwaltung und um Bauprojekte wie den Schulneubau Rankestraße nicht zu verzögern, haben wir uns entschlossen, nicht gegen den Haushaltsplan zu stimmen“, erklärt dazu Ralf Lenger, der Vorsitzende der FDP/Tierschutz-Fraktion im Rat.

Für die FDP bedeutet verantwortungsvolle Kommunalpolitik, Fehlentwicklungen klar zu benennen, zugleich aber tragfähige Entscheidungen zu ermöglichen, wenn es darauf ankommt. Die Fraktion hat den Haushalt daher nicht aus voller Zustimmung passieren lassen, sondern aus Verantwortung dafür, dass Erkrath handlungsfähig bleibt und wichtige Projekte vorankommen.