FDP lehnt Haushalt 2025 ab - schlägt Politikwende für mehr Bildung und Sicherheit sowie steuerliche Entlastungen vor
In seiner Sitzung am 25. Februar 2025 lag dem Erkrather Stadtrat die Entscheidung über den städtischen Haushalt vor. Die FDP hat sich entschieden dem Haushalt in diesem Jahr nicht zuzustimmen.
Wie bereits in den vergangenen Jahren führt der Haushalt zu erheblicher Neuverschuldung und enthält zudem die beiden Grundsteuererhöhungen der letzten Jahre. Die jüngste Erhöhung aus dem November 2024 hatten die Freien Demokraten bereits damals aufheben wollen und waren an der Mehrheit aus CDU/SPD und Grünen gescheitert. Für den Bürgermeisterkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Ralf Lenger, ist klar: „Dieser Haushalt ist ein Schuldenhaushalt, der erneut jeden Mut zur Prioritätensetzung und Konsolidierung vermissen lässt und die Bürger trotzdem mit Rekordsteuern belastet. Erkrath steht damit vor der Haushaltssicherung und im schlimmsten Fall unmittelbar vor einem Nothaushalt, der keine eigenen Entscheidungen im Sinne unserer Stadt mehr zulässt.“
Darüber hinaus setzt der Haushaltsplan 2025 auch die falschen Prioritäten. Die FDP Erkrath hat dieses Mal nicht nur Sparpotentiale im Haushalt ausgemacht und in die politischen Beratungen mit eingebracht, sondern durch Umschichtungen auch mehr Geld für die wichtigen Bereiche Sicherheit und Bildung mobilisiert. So erklärt das FDP-Ratsmitglied Leonard Kern-Wagner: „Durch eine Einsparung des privaten Sicherheitsdienstes für die Flüchtlingsunterkünfte hätten wir mindestens fünf neue Ordnungsbeamte für unsere Stadt einstellen können, um bei den Unterkünften und überall sonst in unserer Stadt zur öffentlichen Sicherheit beizutragen. Anstatt eine weitere Stelle in der Verwaltung zu schaffen um Fördermittel des Bundes zu verwalten, hätten wir unseren Schulen unmittelbar einen eigenen Zuschuss für die jeweiligen Herausforderungen vor Ort (von veraltetem Schulmaterial bis zur sanierungsbedürftigen Toilette) zukommen lassen können. Beide Maßnahmen wären aufkommensneutral gewesen, hätten den Haushalt also im Ergebnis nicht mehr belastet.“