Meldungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten der Krisen zeigt sich, ob man gut aufgestellt und darauf vorbereitet ist. Der Haushalt der Stadt Erkrath ist alles andere als krisenresistent.

An der Schmiedestraße sollen auf Antrag einer Erkrather Genossenschaft und nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat dringend benötigte Wohnungen entstehend - teils mit Sozialbindung. Gegen diesen Ratsbeschluss richtet sich ein Bürgerbegehren, über das am 26.02. alle Erkrather abstimmen können. Die FDP in Erkrath erklärt nun erneut, dass sie die Forderung des Bürgerbegehrens ablehnen.

Bestehend aus über 30 Änderungsanträgen legt die FDP in Erkrath erneut einen eigenen Haushaltsplan vor, der die Erhöhung der Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer unnötig machen würde – und das bei einem ausgeglichenen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Hier können Sie den FDP-Haushaltsplan 2023 herunterladen.

Erkrath erhöht gegen die Stimmen der Freien Demokraten die Hundesteuer. Weitere Steuererhöhungen für ALLE sind bereits in Planung.

Letztes Jahr endete ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Erkrath und dem Energiekonzern E.on mit der Übernahme des Hochdahler Fernwärmenetzes samt Kraftwerk durch die Erkrather Stadtwerke für einen einstelligen Millionenbetrag. Die Freien Demokraten kritisierten diese Entscheidung damals.

Die Haushaltsoptimierung liegt unserer Fraktion im Rat besonders am Herzen. Deswegen hat sie zu den laufenden Verhandlungen folgendes Positionspapier beschlossen.

Am Samstag, dem 01. Oktober von 10-13 Uhr, informiert die FDP-Ratsfraktion mit einem Infostand auf dem Hochdahler Markt über den Status der laufenden Haushaltsoptimierung in Erkrath.

Die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Hochsaison also für Hallen- und Freibäder überall im Land. Beim Neanderbad aber zeichnen sich weitere Probleme ab.

Gemeinsam mit und für unsere Mitglieder haben wir am gestrigen Abend ein schönes Sommerfest ausgerichtet.

Auf einem ordentlichen Stadtparteitag wählten die Freien Demokraten in Erkrath am 09. April einen neuen Vorstand und stimmten sich auf den Landtagswahlkampf ein.